Freitag, 21. April 2023
Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, nicht weniger!
Zum Start der Volksinitiative in Schleswig-Holstein zur Rettung der Bürgerbeteiligung erklären die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Vertrauensperson der Initiative Serpil Midyatli, das Mitglied im SPD-Landesvorstand und Spitzenkandidatin der Kieler SPD zur Kommunalwahl Christina Schubert und der SPD-Landesgeschäftsführer Götz Borchert:
Serpil Midyatli:
„Die Landesregierung hat ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürger*innen beschnitten. Wir haben schon im Parlament sehr deutlich gesagt, dass das ein krasser Demokratieabbau ist. Deshalb haben wir schon im Gesetzgebungsverfahren Seite an Seite mit dem Bündnis klar Position gegen Schwarz-Grün bezogen. Jetzt müssen wir diesen Weg der Volksinitiative gehen. Denn wir können nicht akzeptieren, dass es Bürgerinnen und Bürgern schwer bis unmöglich gemacht wird, Themen vor Ort zu setzen. Wenn Herr Günther die Demokratie in Schleswig-Holstein beschneidet, wird er mit einer lautstarken Volksinitiative eine demokratische Antwort bekommen.“
Christina Schubert:
„Als Kommunalpolitikerin wünsche ich mir auch, dass Verfahren zügig funktionieren. Aber das damit zu erreichen, indem man den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit nimmt, sich kritisch mit den Beschlüssen der Vertretungen auseinanderzusetzen, führt am Ziel vorbei. Demokratie in der Kommune lebt vom ständigen Dialog und der konstruktiven Auseinandersetzung. Und man musste bisher auch schon einiges dafür tun, um ein Bürgerbegehren oder -entscheid erfolgreich an den Start zu bringen. Mit den neuen Vorgaben wird es fast unmöglich. Das können wir so nicht akzeptieren.“
Götz Borchert:
"Wir merken seit Jahrzehnten, dass viele Projekte nur mit mehr und nicht mit weniger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gelingt. Diesen Weg sind wir mit Torsten Albig als Ministerpräsident konsequent gegangen: Mehr Dialog und eine konkrete Absenkung von Hürden für Bürgerbeteiligung. CDU und Grüne machen jetzt das Gegenteil. Wir bleiben dabei: Zusammenhalt stärken wir nur mit mehr Dialog. Dafür stehen wir als SPD und im gesamten Bündnis."
Hintergrund:
Der SPD-Landesvorstand hatte sich bereits im Zuge des Gesetzgebungsverfahren einem zivilgesellschaftlichen Bündnis angeschlossen, das die Gesetzesänderungen der Regierungsfraktionen im Kommunalrecht kritisiert hat. Aus diesem Bündnis hat sich nun im Wesentlichen die Aktionsgruppe für die Volksinitiative gebildet. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist zudem eine der drei Vertrauenspersonen, die formal für die Initiative benannt werden müssen.
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