Kommunalwahl 2023

Unser Wahlbrief 2023

Liebe Bürgerinnen, 
liebe Bürger,

seit Jahren nimmt die Einwohnerzahl in unserer Gemeinde kontinuierlich ab. Die Statistiken im Dorfentwicklungskonzept zeigen klar auf, dass die Einwohnerzahl weiter abnehmen wird, wenn die Gemeinde nicht gegensteuert. Damit wird es immer schwerer, die nötige Infrastruktur der Gemeinde zu erhalten. Das mit den Bürgern entwickelte Dorfentwicklungskonzept (2021) lieferte uns dafür die nötigen Zahlen und Wünsche. Unsere daraus entwickelten Ziele möchten wir hier vorstellen.

Tourismus ist ein wichtiger Bestandteil in unserer 
Gemeinde. Tourismus schafft Arbeit und Einkommen. Aber es ist auch zu Fehlentwicklungen gekommen. Aus Wohnungen wurden Ferienwohnungen (für den Vermieter lukrativer). Diese Wohnungen werden/wurden dem Wohnungsmarkt entzogen. Auf Initiative der SPD gab es nun eine erste Änderung für den B-Plan Stockrehm in Bliesdorf. Eine Ferienvermietung wird nicht mehr möglich sein. Diesen Weg werden wir, wo es möglich ist, weiterverfolgen.

Das angeschobene Siedlungskonzept wird zur Ausweisung von Wohnbauflächen führen. Es muss aber noch mit Leben gefüllt werden. 
Wo wird Ferienvermietung möglich sein? 
Wo nur Wohnbebauung? 
Wo sollen Mietwohnungen gebaut werden? 
Wo altersgerechte Wohnungen? 

 

Wir von der SPD werden uns für sozial gerechte Lösungen einsetzen. 


Arbeitsplätze vor Ort sind ein Standortvorteil einer Gemeinde, um neue Einwohner zu generieren. Wir, die SPD, werden Projekte unterstützen, die Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze in die Gemeinde bringen. Wir sind die einzige Partei im Gemeinderat, die diesen Weg konsequent verfolgt. Die „Bliesdorfer Mitte“, Hotelneubau und das neue Gewerbegebiet sind ein Beispiel dafür. 
Die einzigartigen Lebens- und Naturräume an der Ostsee wollen wir schützen und erhalten. Sie sind ein entscheidender Grund, warum Menschen hier leben und Urlaub machen. Darum wollen wir einen gesteuerten und qualitativen Ausbau des Tourismus. Durch geschickte Verhandlungen mit den Vorhabensträgern können wir als Einwohner attraktive Freizeitmöglichkeiten realisieren.

Damit wir unsere Infrastruktur in der Gemeinde erhalten und verbessern können, ist eine solide Haushaltsführung ein wichtiger Bestandteil. Die Wahrung der Ausgabendisziplin sowie die Generierung von Einnahmen stellen seit jeher wesentliche Aspekte unserer Haushaltspolitik dar.

Unser Kindergarten sowie die Krippe werden gut angenommen. Wir werden weiter daran arbeiten diese Betreuung, wenn möglich, zu verbessern.

Unsere Feuerwehren müssen modern und leistungsfähig sein, dafür stehen wir.

Auf Kreisebene werden wir uns für eine Verbesserung des ÖPNV einsetzen.

In den vergangenen 5 Jahren haben wir in der Gemeindevertretung konsequent gezeigt, dass es bei der SPD Schashagen immer um das Gemeinwohl der Gemeinde ging, nicht um die Interessen Einzelner und bestimmter Gruppen. Bei unseren Mitbewerbern CDU und FWG, konnte man den Eindruck gewinnen, dass einzelne Gemeindevertreter mehr Einzelinteressen im Blick hatten.

Wenn Sie sichergehen wollen, dass Schashagen zukunftsfähig wird und die Entscheidungen sich am  Allgemeinwohl orientieren, sollten Sie Ihre 
7 Stimmen der SPD Schashagen geben.

 

Unsere Ziele für die Gemeinde


Wahlplakat 2023

Umsetzung des Dorfentwicklungskonzeptes, das heißt, wir müssen dem demografischen Wandel entgegenwirken, damit unsere Gemeinde für uns Bürger/innen und Neubürger/innen attraktiv bleibt und wird.

  • Begrenzung von Ferienwohnungen
  • Ausweisung von Wohnbauflächen
  • Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort (Bliesdorfer Mitte)
  • Förderung eines qualitativen, hochwertigen Tourismus
  • Eine gute Kinderbetreuung sicherstellen
  • Schaffung bzw. Erhaltung von attraktiven 
  • Freizeitangeboten
  • Solide Haushaltsführung
  • Erhaltung des Brandschutzes durch moderne Feuerwehren
 

Aktuelles aus dem Landesverband

SOZIALE POLITIK FÜR SCHLESWIG-HOLSTEIN. FÜR DICH VOR ORT.

Tausende Sozialdemokrat*innen engagieren sich täglich für das Zusammenleben in SchleswigHolstein, in Gemeinden, Städten und Kreisen. Ehrenamtlich. Für dich.

Gemeinsam machen wir soziale Politik. Denn gerade in Zeiten großer Unsicherheiten, in denen der Wohlstand vieler Menschen in Gefahr gerät, braucht es eine soziale Sicherheit. Dafür steht die SPD. Wir gestalten Politik vor Ort, um gemeinsam für eine soziale, gerechte, ökologische und klimaneutrale Gesellschaft für alle Menschen zu kämpfen. Unsere gemeinsamen Werte verbinden wir mit passgenauen Lösungen in den einzelnen Städten und Gemeinden.

Schleswig-Holstein soll bis 2040 klimaneutral werden. Gerechte Energie- und Klimatransformation erfordert Investitionen durch Land und Kommunen. Diese können die Kommunen nicht aus den derzeitigen Haushaltsmitteln stemmen, die dringend für die kommunale Daseinsvorsorge benötigt werden. Niemandem ist geholfen, wenn der Ausbau der Kindertagesstätten oder die Erneuerung unserer Schulen in Konkurrenz zu den Klimatransformationsinvestitionen steht. Die notwendigen Finanzmittel werden durch das Land mit einem Transformationsfonds (Trafo.SH) mobilisiert.

Für die sozialdemokratische Kommunalpolitik stehen die folgenden acht Themen im Mittelpunkt:

1. Bezahlbare Energie vor Ort: In diesen Monaten wird allen bewusst, dass bezahlbare Energie keine Selbstverständlichkeit ist. Die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine treffen besonders geringe und mittlere Einkommen. Energie muss nicht nur nachhaltig erzeugt werden, sondern auch bezahlbar sein. Deswegen stärken wir die Gemeinde- und Stadtwerke, damit sie in den Ausbau von Wärmenetzen und klimafreundlicher Energieerzeugung investieren können.

2. Bauen nach Maß: In knappen Zeiten gilt ganz besonders, dass wir Mieten bremsen, die Schaffung von Wohneigentum fördern und Wohnraum vor Spekulationen und Ausnutzung schützen. Die unterschiedlichen Kommunen in Schleswig-Holstein haben unterschiedliche Herausforderungen. Wir werden den Bestand an öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften erhalten und uns darüber hinaus für die Gründung einer neuen landesweiten Wohnungsbaugenossenschaft bzw. -gesellschaft einsetzen, damit gerade im Bereich des bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums mehr Bauvorhaben realisiert werden. In den Kommunen werden wir die baurechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen möglichst hohen Anteil von öffentlich geförderten Wohnraum sicherzustellen. Grundsätzlich sollen Verdichtung, Aufstockung und Umnutzung Vorrang vor der Erschließung neuer Außenflächen haben.

3. Mobilität in der Region: Kostengünstig, unkompliziert, sicher, inklusiv und gut vernetzt. Das ist unser Takt für die Verkehre. In urbanen Zentren sorgen wir für eine Verdichtung des öffentlichen Personennahverkehrs und machen ihn damit praktischer und zu einer echten Alternative zum Auto. Gerade im ländlichen Raum soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Um den ÖPNV auch auf dem Land zur echten Alternative zu machen, muss er zuverlässig und regelmäßig fahren. Wir unterstützen alternative OnDemand Angebote wie z.B. den Anrufbus, um ländliche Regionen anzubinden. Die Nutzung des Fahrrads wollen wir durch eine bessere Infrastruktur in Stadt und Land weiter voranbringen. Doch im Flächenland SH ist das Auto für viele Menschen unverzichtbar. Um die Energiewende dennoch voranzutreiben, treiben wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur voran und fördern Carsharing-Konzepte (nur e-Auto) in den Kommunen. Zudem muss Elektromobilität im Geschosswohnungsbau gut erreichbar und erschwinglich wird. Wir treiben die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsformen voran und machen den Verkehr gerade für die ungeschützteren Verkehrsteilnehmer*innen sicherer. Wir werden neue und alte Technologien nutzen, um Mobilität inklusiv zu gestalten.

4. Gesundheit vor Ort: Die SPD sichert die gesundheitliche Infrastruktur in Deiner Region. Dazu zählt die Vor-Ort-für-Dich-Kraft und die Schaffung von mehr Versorgungszentren. Die schmerzhaften Monate der Corona-Pandemie haben den hohen Stellenwert sozialstaatlicher Leistungen unterstrichen. Wir wollen die Unterstützung wieder mehr direkt in die Quartiere tragen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Daseinsfürsorge zurück in die öffentliche Hand zu geben. Im Gesundheitswesen betrifft dies vor allem die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Dabei fordern wir das Land auf, den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns der Erhalt der Geburtskliniken: Auch hier muss das Land die Kommunen unterstützen.

5. Stark für die Kleinsten: Die SPD baut Plätze und Angebote zur Kinderbetreuung aus. Wir verbessern die Qualität, starten Fachkräfteoffensiven und wollen Familien konkret entlasten. Das Land bleibt in der Pflicht, die Elternbeiträge abzuschaffen und die Einnahmeausfälle von Kommunen und den anderen Trägern zu kompensieren.

6. Den Ganztag im Blick: Unsere Schulen stehen vor enormen Herausforderungen. Die SPD wird sie stärken, sanieren und modernisieren. Der Rechtsanspruch auf den Ganztag ab 2026 ist für alle Kommunalpolitiker*innen eine enorme Herausforderung. Wir arbeiten an individuellen Konzepten vor Ort und setzen uns für eine verstärkte Kooperation mit Vereinen und Verbänden ein. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, endlich ihren Verpflichtungen beim Ausbau der Ganztagsschule nachzukommen.

7. Arbeitsplätze bei uns vor Ort: Die SPD stärkt die regionale Wirtschaft vor Ort, indem sie für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen die besten Bedingungen schafft: genügend Gewerbeflächen, schnelle Genehmigungen, gut ausgebaute Infrastruktur. Das sichert und schafft auch gute Arbeitsplätze. Die klimaneutrale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen für Schleswig-Holstein, seine Unternehmen und seinen Arbeitsmarkt.

8. Lebensqualität – das zeichnet Schleswig-Holstein aus: Wir wissen um die Stärken unseres Landes: Schleswig-Holstein ist lebenswert – hier kann man gut und gerne alt werden. Dazu gehört für uns der Erhalt und die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlage. Das dies auch in unsicheren Zeiten voller Veränderungen so bleibt, stellen wir als unseren Anspruch in den Mittelpunkt unserer Politik. Das zeigt sich in jeder einzelnen Kommune und wird von uns mit Leben gefüllt.

Alle diese Aufgaben lassen sich nur dann realisieren, wenn ein aktiver Staat genau darauf ausgerichtet ist. Eine breit aufgestellte öffentliche Daseinsvorsorge ist für uns deshalb selbstverständlich und wir wollen diese nicht weiter zurückbauen, sondern ausbauen. Nur wenn wir sicherstellen, dass zentrale Güter allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen, können wir von einer gerechten Gesellschaft sprechen. Daran zu arbeiten, das ist soziale Politik für Dich.

 

Soziale Politik für Dich. Wir entlasten Dich in Krisenzeiten

Soziale Politik für Dich. Wir entlasten Dich in Krisenzeiten.

Seit Russlands völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand. Russland benutzt Energie als Waffe. Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab. Wir lassen niemanden alleine.

Hier eine Übersicht, was die Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze bereits getan hat:

Wir sorgen für sichere und bezahlbare Energie:

  • Private Haushalte und Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden an Gas oder Wärme im Jahr wurde die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung im Dezember 2022 erlassen. Diese Entlastung überbrückt die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbrems
  • Gas- und Fernwärme-Preisbremse für private Haushalte und Unternehmen: Sie gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Für Haushalte und Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen ist geplant, den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen (Fernwärme 9,5 Cent). Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge (bezogen auf den Verbrauch im Jahr 2021). Zugleich sorgen wir dafür, dass Anreize zum Gaseinsparen aufrechterhalten werden. Die Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme senken wir bis Ende 2024 auf 7 Prozent.
  • Strompreisbremse für private Haushalte und Unternehmen: Sie gilt ebenfalls vom 1. März 2023 bis 30. April 2024. Im März werden rückwirkend auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 angerechnet. Haushalte sowie kleinere Unternehmen, die weniger als 30.000 Kilowattstunden Strom im Jahr verbrauchen, erhalten 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunden. Verbraucht man mehr als 80 Prozent, fällt für jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das bedeutet: Auch hier lohnt es sich, den Strom einzusparen. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde.
  • Besondere Regelungen für Härtefälle: Spezielle Unterstützung ist etwa für Krankenhäuser, Unikliniken, Forschungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister vorgesehen. Und wir setzen uns für eine gerechte Lösung für diejenigen ein, die mit anderen Brennstoffen wie z. B. Öl oder Holzpellets heizen und besonders belastet sind.
  • Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen: Denn obwohl viele Energieunternehmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft weitgehend gleichbleibende Produktionskosten haben, erhalten sie für ihren Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis. Diese Zufallsgewinne ziehen wir heran, um Strom für die Verbraucher:innen günstiger zu machen.
  • Parallel arbeitet die Bundesregierung an der Einführung eines befristeten Solidarbeitrags auf die Gewinne von Unternehmen im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich.
  • Abschaffung der EEG-Umlage seit 1. Juli 2022: Dadurch spart ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden 133 Euro im Jahr
  • Der im Mai 2022 von der EU beschlossene REPowerEU-Plan ermöglicht durch Subventionen von EU-Fördermitteln in den Energiesektor der Mitgliedstaaten, die Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland baldmöglichst zu beenden. Im ersten Halbjahr 2022 stiegen die Einfuhren von nichtrussischem Flüssiggas gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19 Mrd. Kubikmeter (m³). Die Einfuhren von nichtrussischem Pipeline-Gas aus Norwegen, Aserbaidschan, dem Vereinigten Königreich und Nordafrika nahmen um 14 Mrd. m³ zu. Russische Gaslieferungen gingen von 40% auf 9% zurück.
  • Um die Versorgungssicherheit für die kommenden Winter zu gewährleisten, haben wir in der EU für neue Mindestverpflichtungen zur Gasspeicherung und für ein Ziel von 15 % zur Senkung der Gasnachfrage gesorgt.
  • Im September 2022 wurden in der EU neue Maßnahmen zur Verringerung des Stromverbrauchs und zur Umleitung von Überschüssen an Haushalte und Industrie beschlossen.
  • Es wird ein sogenannter EU-Energiekrisenbeitrag eingeführt. Der gilt für fossile Energieunternehmen, die von der kriegsbedingten Preisentwicklung besonders stark profitieren. Den verbindlichen Rahmen dafür setzt die EU-Verordnung über „Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“. Erfasst werden sollen die Gewinne aus den Jahren 2022 und 2023, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn von 2018 bis 2021 liegen.

Wir unterstützen konkret:

  • Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbständige wurde 2022 ausgezahlt. Mit einer Energiepreispauschale von 200 Euro entlasten wir Studierende sowie Fachschüler:innen. Der Betrag ist steuer- und sozialversicherungsfrei und kann digital beantragt werden. Rentner:innen haben eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Der Betrag wurde bis Mitte Dezember 2022 über die Rentenzahlstellen ausgezahlt und ist steuerpflichtig, nicht aber sozialversicherungspflichtig. Auch Versorgungsbeziehende des Bundes erhielten die Einmalzahlung.
  • Wir unterstützen Familien:
    • Wir erhöhen ab Januar 2023 Kindergeld und -zuschlag auf einheitlich 250 Euro pro Kind (ursprünglich waren 237 Euro für das Kindergeld bzw. 229 Euro für den Kinderzuschlag vorgesehen). Auch der Kinderfreibetrag steigt 2023 und 2024 deutlich an.
    • Einmalbonus von 100 Euro für jedes Kind: Damit federn wir besondere Härten für Familien ab. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
    • Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für von Armut betroffene Kinder: Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung helfen wir damit denjenigen Kindern, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.
  • Einmalzahlungen von 100 Euro für Empfänger:innen von Sozialleistungen: Bereits zweimal wurden 100 Euro für Bedürftige ausgezahlt, davon profitieren vor allem Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen.
  • Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Azubis und Studierende: Der Zuschuss wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt und beträgt für eine Person 270 Euro; bei zwei Personen 350 Euro und bei jeder weiteren Person je 70 Euro. Studierende und Azubis erhalten einmalig 230 Euro.
  • Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte: Das Wohngeld wird auf rund 370 Euro pro Monat verdoppelt. Künftig können es bis zu zwei Millionen Haushalte erhalten. Eine Heizkosten- und Klimakomponente wird dauerhaft ins Wohngeld integriert.
  • Zweiter Heizkostenzuschuss: Wer bereits Wohngeld bezieht, erhält einen zweiten Heizkostenzuschuss (415 für eine Person, 540 Euro für zwei Personen, für jede weitere Person 100 Euro).
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro: Damit erhöhen wir das Nettoeinkommen für viele Arbeitnehmer: innen in Deutschland. Davon profitieren sechs Millionen Arbeitnehmer:innen, besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung.
  • Einführung des Bürgergelds: Ab 2023 sorgt das Bürgergeld für mehr Respekt, Sicherheit und neue Chancen. Der Regelsatz steigt um 53 Euro auf 502 Euro, zudem gibt es bei beruflicher Qualifizierung einen Weiterbildungsbonus von 150 Euro.
  • Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe: 3 Monate lang – von Juni bis August 2022 – 30 Cent weniger für Benzin und 14 Cent weniger für Diesel (europäisches Mindestmaß).
  • Erhöhung der Fernpendlerpauschale: Rückwirkend zum 1. Januar 2022 erhöhen wir die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Zudem können höhere Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden.
  • ÖPNV-Flatrate: Das 9-Euro-Ticket galt von Juni bis August 2022 für alle Bürger:innen in ganz Deutschland. Wir führen im Mai ein Deutschlandticket für 49 Euro monatlich ein. Damit kann der ÖPNV in ganz Deutschland für beliebig viele Fahrten genutzt werden.

Wir lassen angesichts der Inflation nicht allein:

  • Höherer Grundfreibetrag: Der steuerfreie Anteil des Einkommens steigt von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro.
  • Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro auf 1200 Euro. Der erhöhte Freibetrag gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
  • Weniger Sozialabgaben bis 2.000 Euro: Wer einen Midijob ausübt, zahlt künftig weniger Sozialabgaben. Dazu haben wir die Midijob-Einkommensgrenze von 1.600 auf 2.000 Euro im Monat angehoben. Die Rentenansprüche bleiben dadurch unverändert.
  • Abbau der kalten Progression: Um die Folgen der Preissteigerungen auszugleichen, passen wir die Einkommensteuertarife an. Das bedeutet: weniger Steuern und mehr Netto für 48 Millionen Bürger:innen.
  • Sonderzahlungen von Arbeitgebern: Diese können als Inflationsausgleich gewährt werden und sind bis zu 3.000 Euro steuerfrei. Dies gilt bis Ende 2024.
  • Die Doppelbesteuerung der Renten wird abgeschafft. Ab 2023 sind Rentenbeiträge steuerlich vollständig absetzbar. Künftig werden Renten nur besteuert, wenn sie ausgezahlt werden.
  • Die Home-Office-Pauschale wird verbessert und entfristet: Damit wird pro Homeoffice-Tag ein Werbungskostenabzug bei der Einkommensteuer von 6 Euro möglich, maximal 1.260 Euro pro Jahr (ursprünglich waren 5 Euro pro Tag und maximal 600 Euro pro Jahr geplant).

Wir unterstützen die Wirtschaft:

  • Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: Das Kurzarbeitergeld haben wir bis Ende 2023 verlängert. Es gilt weiterhin der erleichterte Zugang, zudem können auch Leiharbeitnehmer:innen die Unterstützung erhalten.
  • Steuerliche Erleichterungen: Wir entlasten weiterhin die Wirtschaft in der Pandemie und haben das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen:

o erweiterte Verlustverrechnung

o Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr

o Verlängerung der Home-Office-Pauschale um ein Jahr

o Steuerbefreiung der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

o Steuerfreiheit für den Corona-Pflegebonus

  • Hohe Zufallsgewinne abschöpfen: Viele Energieunternehmen erzielen wegen des Marktdesigns hohe unerwartete Gewinne, sogenannte Über- oder Zufallsgewinne. Diese schöpfen wir EU-weit ab, um eine Strompreisbremse zu finanzieren.

Im Land haben wir leider keine Regierungsmehrheit und CDU und Grüne ducken sich weg. Aber wir kämpfen trotzdem für Dich.

Folgende konkrete Vorschläge der SPD könnten schon beschlossen sein, werde aber von CDU und Grünen verhindert:

Entlastung von Familien durch gebührenfreie Bildung

  • Kostenfreiheit der Grundbetreuung von 5 Stunden in den Kitas ab dem 1. Januar 2023 – CDU und Grüne haben dies erneut abgelehnt
  • Kostenlose Verpflegung in den Kitas und Krippen im Jahr 2023 und damit eine Entlastung von Eltern im Umfang von 100 Millionen Euro. Auch dies haben CDU und Grüne abgelehnt.
  • Wir wollen gerade jetzt unsere Schulen stärken: Wir wollen die flächendeckende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bereits ab dem Schuljahr 2024/2025 und an allen Schulen Klassenlehrkräfte und besonders engagierte Lehrkräften um eine Unterrichtsstunde pro Woche entlasten.
  • Wir haben die Einführung eines Bildungstickets in Schleswig-Holstein beantragt, das das 49 Euro-Ticket für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende auf 30,40 Euro reduziert. CDU und Grüne lehnen das ab.

Entlastung beim Wohnen

  • Wir wollen Mieten bremsen durch die Einführung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung. CDU und Grüne lehnen dies ab. Gleiches gilt für die Einführung eines verpflichten Mietpreisspiegels für Gemeinden ab 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Deckelung von Indexmieten auf einen jährlichen Anstieg von 3,5 Prozent.
  • Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Leider ohne Erfolg.
  • Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, um Mieterinnen und Mieter mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Ansprüche gegen Vermieter durchzusetzen.

Weitere Forderungen:

  • Ein Geburtshilfe-Fonds  zur Sicherung der Geburtsstationen der Versorgungsstufe IV im Volumen von 10 Millionen Euro.
  • Ein Pakt mit dem Handwerk im Umfang von 75 Millionen Euro, um niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen in den Haushalten des Landes umzusetzen.
  • Umsetzung praktischer Energiesparmaßnahmen (hydraulischer Abgleich, Sanierung Fenster, usw.) mit einem Programm im Umfang von 30 Millionen Euro
  • Unterstützungsteams bei Energieversorgern und Kommunen zur Beratung bei Zahlungsproblemen im Volumen von 10 Millionen Euro
  • Härtefallfonds für Schleswig-Holsteinerinnen in Höhe von 50 Millionen Euro.
 

Unser Werbespot zur Kommunalwahl

Unser SPD-Werbespot

mit dem Slogan „Soziale Politik für Dich“ zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023 läuft online auf YouTube sowie in vielen Kinos. Schauen Sie doch mal rein!

https://www.youtube.com/watch?v=IsRYWHr5Cao

 

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