Kosten der Beltquerung SPD-Landtagsfraktion

Veröffentlicht am 26.04.2018 in Pressemitteilungen

Landesregierung muss Kommunen von zusätzlichen Kosten bei der FFBQ befreien Zur Kritik mehrerer Kommunen und des Kreises Ostholstein, dass sie hohe Kosten bei der FFBQ für die Baumaßnahmen auf den kommunalen Straßen zu tragen haben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Durch die Feste Fehmarnbelt Querung kommen auf die Kreise und Gemeinden nicht nur bei der Querung der Bahntrasse, sondern auch in vielen anderen Bereichen hohe Kosten durch notwendige veränderte Straßenanbindungen und Verkehrsführungen zu. Die Kommunen und der Kreis müssen beim Straßenbau wie bei den Bahntrassen von möglichen Kosten befreit werden. Sie dürfen nicht für den Bau eines großen Infrastrukturprojektes finanziell belastet werden, das sie selbst nicht beschlossen haben. Genau wie bei den Bahnquerungen sollte hier eine Kostenbefreiung gelten. Die nicht vom Bund getragenen Kosten müssen daher vom Land übernommen werden. Große Infrastrukturprojekte bedürfen einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Kommunen. Es darf den Menschen vor Ort neben den ohnehin großen baulichen Maßnahmen, die mit vielen Einschränkungen verbunden sind, nicht noch eine Kostenbeteiligung aufgebürdet werden

 

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